Bisher hat die Regierung vor allem an den Ausgaben gespart – die Einnahmenseite wurde bisher eher verschont. Vor Steuererhöhungen warnt Fürst Hans-Adam II. im Neujahrsinterview mit Radio L jedoch, er plädiert für Privatisierungen.
Fürst Hans-Adam II. (Foto: Paul Trummer)
Von einer Staatspleite ist Liechtenstein zwar weit entfernt, trotzdem betont Fürst Hans-Adam II. im Neujahrsinterview mit Radio L die Bedeutung eines ausgeglichenen Staatshaushalts: «Wir müssen wirklich sehr darauf achten, dass wir nicht wie andere Staaten Schulden machen und dann in eine Schuldenspirale kommen, aus der wir nicht mehr herauskommen.» Eine «schwarze Null» sei daher nötig und auch im Interesse des Volkes, meint das Staatsoberhaupt. Nicht zuletzt die Abstimmung zur KVG-Revision habe gezeigt, dass die Bürger auch die nötige Reife hätten, dafür Einschnitte in Kauf zu nehmen.
Privatisierung statt Steuererhöhung
Trotzdem werden die Stimmen aus der Mittelschicht gegen den Sparkurs immer lauter, wie Martin Frommelt, Chefredaktor von Radio L, feststellte. Die Kritiker meinen, nun sei es an der Zeit, dass die Regierung auch an der Einnahmenseite schraubt. Hans-Adam II. warnt jedoch vor einer generellen Steuererhöhung, dies würde ähnlich wie bei den Schulden zu einer Abwärtsspirale führen. Betriebe würden ihre Produktion auslagern, in der Folge gingen Arbeitsplätze verloren, reiche Leute würden ihren Wohnsitz verlegen und die Steuereinnahmen letztlich sinken. Auch wenn der Fürst hinsichtlich der Steuergerechtigkeit noch Verbesserungspotenzial sieht, müsse man dabei auch immer das grosse Ganze sehen: «Man kann nicht an einer Schraube unter einem Vorwand drehen und dabei ausser Acht lassen, welche Auswirkungen das haben könnte.» Um Mehreinnahmen zu generieren, plädiert er vielmehr dafür, dass der Staat Vermögenswerte verkauft – Liechtenstein habe davon weit mehr als nötig. «Es wäre vermutlich besser, diese zu privatisieren und dann dafür Steuern zu kassieren», hält Hans-Adam II. fest.
Mehr dazu lesen Sie im «Volksblatt» vom Montag (4. Januar).
Quelle: (df) Liechtensteiner Volksblatt, Martin Frommelt Radio Liechtenstein