Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Christian Hausmann, Leiter des Amtes für Volkswirtschaft, präsentierten Massnahmen, welche die Wirtschaft entlasten sollen. Bild: Daniel Ospelt
Die Börsen auf Talfahrt, der Franken stark wie nie und die Masseneinwanderungsinitiative: Liechtensteins Unternehmen sind derzeit nicht zu beneiden. Um die Wirtschaft zu entlasten und den Standort Liechtenstein zu stärken, präsentierte Thomas Zwiefelhofer gestern neue Lösungen.
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Seit Monaten herrscht Untergangsstimmung in den Wirtschaftsteilen der Schweizer Zeitungen: Der starke Franken ist nicht erst seit dem SNB-Entscheid ein Dauerbrenner, die Masseneinwanderungsinitiative lässt Wirtschaftsvertreter den Teufel an die Wand malen und jetzt tauchen dank Chinas Währungspolitik auch noch die Börsen. In Liechtenstein sieht es auch nicht anders aus: Eurolöhne, sinkende Margen und Einkaufstourismus, um nur einige Schlagworte zu nennen, setzen der heimischen Wirtschaft zu. Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer präsentierte gestern Massnahmen, um den Wirtschaftsstandort Liechtenstein weiter zu stärken. Durch den Abbau von Regulierungen, Investitionen in Forschungsprojekte und die Verschiebung von Abgabenerhöhungen will man der heimischen Wirtschaft in den schwierigen Zeiten entgegenkommen.
Analysen zeigen Potenzial
Wie Thomas Zwiefelhofer an der gestrigen Pressekonferenz ausführte, bauen die Massnahmen auf ausführlichen internen und externen Analysen auf. Flankiert von den Ideen der Regierung ist ein ganzes Massnahmenbündel entstanden, um die Folgen der Frankenschwäche abzudämpfen. So hat man mit einer Leistungsanalyse in der Landesverwaltung nach Verbesserungspotenzial gesucht. Und gefunden, wie Zwiefelhofer bestätigt: «Wir haben ministerienübergreifend mehrere Projekte angestossen, die den Verkehr mit den Behörden massiv reduzieren und erleichtern sollen.» So müsse dank der Harmonisierung verschiedener Formulare mit gleichem Inhalt nicht mehr mehrfach ausgefüllt werden. «Ausserdem können bereits viele Verwaltungsgeschäfte online ausgefüllt werden, doch auch hier wollen wir noch weitergehen», so Zwiefelhofer. Diese Prozessoptimierungen und Effizienzsteigerungen sollen Einsparungen in der Landesverwaltung ergeben.
Massnahmen fruchten bereits
2014 gab die Regierung der Wirtschaftskammer Liechtenstein den Auftrag, eine Bürokratieumfrage durchzuführen. Durch die Umfrage seien verschiedene Vorschläge an die Regierung getragen worden. Einige sind bereits umgesetzt, andere kurz davor. «Bereits im März haben wir das Budget für Innovations- und Exportschecks für das laufende Jahr auf 300 000 Franken verdoppelt», so Zwiefelhofer. Davon würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren. Zwiefelhofer: «Die Massnahme ist ein voller Erfolg. Die Schecks sind praktisch alle vergriffen, die Unternehmer begeistert. Es freut mich, dass unsere Initiative auf derart fruchtbaren Boden gefallen ist.»
Nachfolgeregelungen erleichtern
Noch im Herbst wird der Landtag über die Revision des Bauwesenberufegesetzes entscheiden. Die Revision würde gewissen Berufsgruppen einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt er möglichen. «Diese Massnahme soll insbesondere Nachfolgeregelungen im Gewerbe und den Einsatz von Fachkräften erleichtern», so Zwiefelhofer.
Während die Revision erst in den Landtag muss, ist eine andere Massnahme bereits eingeführt worden. Die obligatorischen Liftkontrollen in Geschäftsgebäuden werden aufgehoben. «Das mag vielleicht kleinlich klingen, die Unternehmen in Liechtenstein sparen dabei aber jährlich etwa fünf Millionen Franken», rechnet Zwiefelhofer vor. «Ausserdem geht in Liechtenstein keine Wertschöpfung verloren, da diese fünf Millionen immer über den Rhein flossen.»
Keine voreiligen Schlüsse
Kein Thema beim Massnahmenbündel sind die Eurolöhne. Zwiefelhofer: «Natürlich will auch die Regierung keine Eurolöhne. Es ist nicht in Ordnung, wenn das Währungsrisiko an den Arbeitnehmer übertragen wird.» Trotzdem wolle man nicht wegen fünf Firmen, welche Eurolöhne einführten, gleich ein ganzes Gesetz ändern. Man werde aber die Situation weiter genau im Auge behalten.
Von anderen zusätzliche Regulierungen, wie sie in letzter Zeit von linken Kreisen gefordert werden (Frauenquote, Mindestlohn), hält der Wirtschaftsminister ebenso wenig. Es gelte, die Wirtschaft in solch schwierigen Zeiten so zu entlasten, dass sie weiter konkurrenzfähig bleiben könne. Wenn eine Firma wegen Überregulierung schliessen müsse, sei auch den Arbeitnehmenden nicht geholfen. «Wir wollen in Liechtenstein Rahmenbedingungen schaffen, in welchen Unternehmen wachsen können. Der Einfluss der Regierung und des Landes Liechtensteins auf den Euro-Kurs ist praktisch bei null.» Deshalb gelte es nun, die Firmen zu entlasten und so etwas beizutragen, so der Wirtschaftsminister.
Der Blick in die Kristallkugel
Für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft ist ein «fairer» Euro-Kurs von zentraler Bedeutung. «Die Schweizer Nationalbank sieht diesen fairen Wechselkurs aktuell bei 1.25 Franken. Wir sind aber bei 1.08 Franken», erklärte Christian Hausmann, Leiter des Amtes für Volkswirtschaft. Er wagte aber eine vorsichtige Prognose: «Wir erwarten, dass die US-Notenbank Fed Ende des Jahres die Zinsen erhöhen wird. Das macht den Dollar wieder attraktiver und nimmt Druck vom Schweizer Franken.» Ausserdem beweise die Europäische Union gerade im Umgang mit Griechenland, dass man den Euro unbedingt halten wolle. Das werde wieder vermehrt Vertrauen in die Währung geben.
Hausmanns Resümee: «Wir erwarten, dass sich der Euro-Wechselkurs wieder bei 1.15 Franken befindet.» Zusammen mit dem Massnahmenpaket der Regierung sind das doch einmal erfreulichere Zukunftsaussichten als auch schon.
Quelle: Stephan Agnolazza, Liechtensteiner Vaterland